Bevölkerungsschutz verbessern #2: Zuständigkeiten festlegen
Der Staat hat in der Corona-Krise schnell reagiert und seine Aufgaben zur Gefahrenabwehr übernommen. Mit großer Zufriedenheit verfolgte die Mehrzahl von uns Bürgerinnen und Bürgern, dass der Staat zügig und sehr konkret eingriff, Verantwortung übernahm und Unterstützung sowie Hilfen auf den Weg brachte. Krisen sind immer die Stunde der Exekutive.
Doch ebenso schnell stieß die Bundesregierung an ihre föderalen Grenzen. Bund und Länder waren sich schon bald häufig uneins über den einzuschlagenden Weg. Und sie zankten sich um Kompetenzen. Die Chefs der Bundesländer wollten sich ihre Zuständigkeiten nicht durch den Bund beschneiden lassen.
Ich möchte hier keineswegs über unseren Föderalismus wettern - ganz im Gegenteil. Denn im Unterschied zu zentral regierten Ländern wie Frankreich sind wir eben durch unsere föderale Struktur in der Lage, sehr flexibel und an den lokalen Situationen orientiert zu reagieren.
Gleichwohl lehrt uns die Corona-Pandemie, dass Zuständigkeiten vor einer Krise geregelt werden sollten. Während einer Krise lähmt Kompetenzgerangel die Handlungsfähigkeit des Staates. Schlimmstenfalls bietet es die Bühne für politische Show-Veranstaltungen von einzelnen Akteuren mit besonderen Machtambitionen. Auf jeden Fall aber beschädigt es den Bevölkerungsschutz.
Sollten hier also nicht zeitnah verbindliche Zuständigkeiten für mögliche zukünftige Krisen geschaffen werden?
Euer Detlef Eichner
Der Kandidat der Bürgerinnen und Bürger