Bevölkerungsschutz verbessern #3: Parlamente im Vorfeld beteiligen
Der Staat hat in der Corona-Krise viele Entscheidungen getroffen. Das war gut gemeint - und viele Entscheidungen haben die Bürgerinnen und Bürger wohlwollend mitgetragen. Selbst in den Parlamenten herrschte die Meinung vor, dass parteipolitische Auseinandersetzungen zunächst hintangestellt werden müssten. Es war die Zeit der Exekutive.
Mit zunehmender Dauer der Krise wurde jedoch deutlich, dass die Parlamente, dass die Opposition und auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Regierungshandeln stärker kontrolliert sehen wollten. Es kam mitunter der Eindruck auf, dass die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns in der Corona-Zeit beschädigt zu werden drohte - und das ist immerhin ein wichtiges Gut in Demokratien. Gut gemeint ist halt nicht immer demokratisch gut gemacht.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Deutschland ist auch in der Corona-Krise keine Diktatur! Und dennoch können wir uns durch frühzeitige Einbindung der Parlamente hier ein wenig demokratischer aufstellen. So würde übrigens auch den ewig Meckernden ein weiteres Argument entzogen werden.
Ja, Gefahrenabwehr ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Dennoch gelten demokratische Grundsätze und Verfahrensweisen auch für die Regelungen in Krisensituationen. Ist es deshalb nicht an der Zeit, politische Beschlüsse für das Handeln in Krisen bereits im Vorfeld herbeizuführen?
Euer Detlef Eichner
Der Kandidat der Bürgerinnen und Bürger