Die Rolle des Kreistags aufwerten - und so Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben
Im Landkreis Gifhorn entscheidet ein Krisenstab über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Kreistag als zuständiges Parlament bleibt dabei weitgehend außen vor. Wir Bürgerinnen und Bürger haben aber nicht den Krisenstab, sondern den Kreistag gewählt. Ich fordere deshalb, dass unsere gewählten Kreistagsabgeordneten stärker einbezogen werden. Nur so wird uns Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme verliehen.
Selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte vor Kurzem die bessere Beteiligung der Parlamente bei Corona-Maßnahmen an. Wir wissen, dass die Pandemie nicht nur gesundheitliche, sondern zum Beispiel auch gewaltige soziale Probleme verursacht. Warum also nicht mindestens den Sozialausschuss des Kreistags regelmäßig in die Entscheidungen des Krisenstabs einbeziehen?
Unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter verleihen uns bei zu treffenden Entscheidungen eine Stimme. Im Moment aber sind wir Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gifhorn bei der Corona-Bekämpfung politisch stumm.
Die Pandemie dauert nun fast ein Jahr. Die Zeit, dass Verwaltungen im Alleingang über die zu treffenden Maßnahmen entscheiden, sollte nun endlich vorbei sein. Die Entscheidungsmacht der von uns gewählten Parlamente muss wieder ernst genommen werden - damit wir Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.
Detlef Eichner
Der Kandidat der Bürgerinnen und Bürger